Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote, Auftragsbestätigungen und aller Verträge über Warenlieferungen der KARDIOTEXT GmbH. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von der KARDIOTEXT GmbH schriftlich bestätigt sind. Mit der Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen wurden diese anerkannt.
2 Angebote und Preise
Angebote von KARDIOTEXT sind freibleibend. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Dies gilt, um den Fortschritt der Software zu berücksichtigen und wenn keine Verschlechterungen für den Kunden gegenüber dem Angebot eintreten. Die Preise sind Netto-Euro- Preise und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese sind zum jeweils gesetzlich gültigen Satz gesondert berechnet. Die Preise beinhalten Verpackung, Fracht kosten und Versicherung. Installation und Einweisung sind nur soweit enthalten, wie dies im Angebot ausdrücklich erwähnt ist.
3 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von KARDIOTEXT schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware von KARDIOTEXT innerhalb der Frist versendet wurde. Kommt KARDIOTEXT in Lieferverzug, und setzt der Auftraggeber eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen, und wird diese von KARDIOTEXT nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber unter Ausschluss weiterer Rechte vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist verlängert sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn höhere Gewalt wie Feuer, Sturm, Wasser, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Krieg, Zollhindernisse bei KARDIOTEXT oder Vorlieferanten, bei Ausfall von Transportmöglichkeiten wie z. B.: von Flugzeugen vorliegt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, wird die KARDIOTEXT GmbH von der Lieferpflicht freigestellt. Für Lieferungen von KARDIOTEXT ist Erfüllungsort der Standort von KARDIOTEXT. Mit Übergabe der Ware an die Post oder an einen anderen Transportführer geht die Gefahr an den Käufer über. Bei Annahmeverzug durch den Käufer, kann KARDIOTEXT die Ware zu dessen Kosten einlagern. Nimmt der Käufer die zu liefernde Ware nach einer ihm gesetzten Nachfrist nicht ab, kann die KARDIOTEXT die Erfüllung des Vertrages verweigern und als Schadenersatz den effektiven Schaden fordern.
4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen für erbrachte Dienstleistungen sind innerhalb von 8 Tagen, ohne jeglichen Abzug in bar zu leisten. Rechnungen für Warenlieferungen sind, sofern nichts schriftliches vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Zahlungen können nur von dazu ausdrücklich Bevollmächtigten angenommen werden. Die Bezahlung der Forderungen ist erst dann erfolgt, wenn KARDIOTEXT darüber verfügen kann. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen teilweise oder ganz in Verzug, so hat er unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 6% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Verzug tritt ohne Mahnung ein. Eine Aufrechnung oder Rückbehaltung kann nur erfolgen, wenn Gegenansprüche rechtskräftig oder unstreitig sind.
5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller / Käufer zustehende Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig. Erfüllt der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit ganz oder teilweise nicht, löst er fällige Schecks nicht ein, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor, oder ist Vergleichs- oder Konkursantrag gestellt, so ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware sofort an sich zu nehmen. Der Besteller gewährt dem Lieferer oder dessen Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. KARDIOTEXT ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.
6 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
Gewährleistungsverpflichtung wird für nachweisliche Fabrikations- und Materialfehler, einschließlich schriftlich zugesicherter Eigenschaften ab Lieferdatum übernommen. Mängel müssen KARDIOTEXT unverzüglich und schriftlich angezeigt werden. KARDIOTEXT verpflichtet sich, Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Gefahrübergang, nach freier Wahl unentgeltlich nachzubessern, Ersatz zu liefern oder den Kaufpreis zu erstatten. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich gemeldet wurden oder die Ware durch unsachgemäße Behandlung und Lagerung gelitten hat. Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreises nicht. Verkauft der Kunde die gelieferte Software, haftet der Kunde für die Gewährleistung. Erwirbt der Kunde in einem Vertrag Software-CD’s, so gilt mit Auftragserteilung vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Wandlung immer nur für die einzelne, von Mängeln betroffene Software gilt. Wird dem Kunden eine Gewährleistungsfrist die über die gesetzliche Frist hinausgeht gewährt, so kann er aus dieser keinen Anspruch auf Ersatz, Wandlung oder Schadenersatz herleiten. Ansprüche & Rechte des Käufers wegen Mängeln beschränken sich ausschließlich auf Nacherfüllung. Sollte diese fehlschlagen, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Werden keine Mängel an den Liefergegenständen festgestellt, trägt der Kunde die Überprüfungskosten. Nach heutigem Stand der Technik können auch Original- Datenträger mit Viren befallen sein. Wir liefern die Produkte mit entsprechender Sorgfaltspflicht. Sollte trotzdem mit Viren befallene Software geliefert werden, haftet KARDIOTEXT nur bei grober Fahrlässigkeit. Bei Lieferung von Originalsoftware (z. B.: Runtime-Version von Microsoft), befreit uns der Kunde von jeglicher Haftung: Ansprüche & Rechte wegen Mängeln, stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen KARDIOTEXT und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten entstehen, insbesondere auch solche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, schuldhafter Forderungsverletzung und fahrlässig begangener unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf den Verlust von Daten, Einkommens- & Auftragsverluste u. Nutzungs-Ausfall. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften, zwingend gehaftet wird.
7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei Vollkaufleuten gilt für Lieferungen, Zahlungen oder Streitigkeiten der zuständige Gerichtsstand für den Firmensitz der KARDIOTEXT GMBH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten zwischen KARDIOTEXT und dem Kunden nicht.
8 Sonstige Vereinbarungen und Verbindlichkeiten des Vertrages
Sollten einzelne Regeln dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt. Diese Schriftformvereinbarung kann auch nur schriftlich geändert werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten von der KARDIOTEXT GMBH im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftlichen Zwecke, auch innerhalb verbundener Unternehmen verwendet werden können.
KardioText GmbH
D-14532 Kleinmachnow Bäkehang 1
FON: +49 33203 83800 FAX: +49 33203 83801
